Jetzt, wo alle auf ihn einschlagen und die Staatsanwälte die Messer wetzen, jetzt sperren Twitter & Co. die Konten von Donald Trump. Was für ein Kraftakt. Wie schön, dass Hass und Putschversuche so rasch eingedämmt werden, oder?
Nein, es ist leider nicht so, weil seit längerem die Norm, niemandem durch Meinungsäußerungen Schaden zuzufügen, verletzt wird.
Gut wäre es hier, wenn wir die feine Unterscheidung von „Meinung äußern“ und „Propaganda“ durchgehend beherzigen würden. Sie wissen nicht, von was ich rede? Ganz einfach von der Begrenzung meiner Freiheit durch die Freiheitsrechte der anderen. Stehe ich in meinem Keller und schimpfe vor mich hin, beleidige Gott und die Welt, ist meine Redefreiheit grenzenlos. Stelle ich mich auf den Balkon, um Gott und die Welt wissen zu lassen, was ich so denke, ist das nicht mehr der Fall, sofern mich eine hören kann. In dem Moment, wo ich weiß, dass mich einer hören kann, schimpfe ich nicht mehr vor mich hin, sondern schimpfe „um zu“. Ich bin so laut, weil ich gehört werden will (um gehört zu werden), weil ich etwas bewirken will (um etwas zu ändern). Genau ab da greifen Recht und Normen ein. „Um zu“ ist ein gesellschaftliches Handeln, das wie alle Handlungen durch Normen (Gesetze, Sitten) regelbar ist und geregelt wird.
Als unzulässiges Handeln gilt vor allem: jedes Eintreten für national, rassisch oder religiös motivierten Hass, das geeignet ist zur Anstiftung von Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt (Artikel 20  der internationalen ICCPR-Konvention von 1966). Weiterhin darf die Redefreiheit zum Schutz der Rechte Dritter und deren Ansehen, sowie der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder Gesundheit bzw. Moral eingeschränkt werden (§19, 3 ICCPR).
Schon interessant, daß eine britische Richterin im Falle Assange auf die Einschränkung der Rede- und Handlungsfreiheit hinweisen mußte und zugleich die Persönlichkeitsrechte (Würde) von Julien Assange schützte. Vielleicht denken wir alle einmal über den kleinen Trump oder Assange in uns nach, der so gerne “die Wahrheit” über etwas oder jemanden hinausposaunen möchte, um etwas zu bewirken, was wir ansonsten nur durch zähes kontinuierliches Ermitteln, Überzeugen, Handeln und Aushalten bewirken könnten. Diese Abkürzungen via Diebstahl, Fake News, Unwahrheiten, unbewiesenen Behauptungen, übler Nachrede, Besserwisserei, kurz Gemeinheiten haben sich in unser gesellschaftliches Leben über die letzten Jahrzehnte eingeschlichen. Unsere Entschuldigung ist “die gute Sache”, für die wir eintreten. Entschuldigen Sie bitte, aber genau das ist, was Propaganda ausmacht: alles mögliche, das meiner Sache dient, zu behaupten, und meine Sache ist immer gut. Nein danke, so geht das nicht.
Deshalb öfter mal einem lauthalsigen Propagandisten “shut up, enough is enough” zurufen. Das “jetzt reicht es” unterscheidet sich übrigens gewaltig von der political correctness, weil die auch im Keller zuschlägt.

Peter Mohler