Wilder Südwesten

Schlagwort: Demokratie

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Wer glaubt, die Elite stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, der möge die offenen Briefe 1 (EMMA) und auch 2  (ZEIT) an den Bundeskanzler lesen und dort nach „Würde“ oder „Menschenwürde“, eventuell auch nach „Freiheit“ suchen. Für Brief 1 ergeben sich 0 (in Worten Null) Treffer, für Brief 2 ein Treffer zu „Freiheit“.

Stattdessen verbreitet insbesondere Reinhard Merkel, Mitautor von Brief 1, sich stetig wiederholend, bei Markus Lanz und in der FAZ Thesen über „Pflichten“ des Staates „Leben zu schützen“ und danach die Verteidigung auszurichten. Wenn die Verteidigung gegen einen Angreifer „zu viele“ Leben koste, müsse man aus Gründen der Rechtsethik zwingend geboten einfach aufgeben (das ist etwas anderes als ergeben). Kurz gesagt, nach ihm gibt es nur die Frage nach „tot oder lebendig“ und schön abzählen wie viele davon.

Aber davon ist in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nicht die Rede, das ist bestenfalls nur eine sehr einfach gestrickte akademische Rhetorik. In der Wirklichkeit unserer Demokratie gilt einzig die Frage nach dem „menschenwürdigen Leben“ (Artikel 1,1 GG). Wenn dieses gefährdet ist, muss der Staat, hier die Politik, Abhilfe schaffen. Was die derzeitige russische Regierung zu Hause und anderswo garantiert und durchsetzt ist ein kein menschenwürdiges Leben. Einem solchen Regime darf sich keiner  weder ergeben noch hingeben. Auch der trickreiche Verweis auf Kinder, die nicht selbst entscheiden könnten (wo bleibt das Sorgerecht der Eltern?), den Reinhard Merkel wiederholt anführt, befreit nicht von der „Pflicht“, auch des Staates, Kindern eine menschenwürdige Zukunft zu garantieren. Dazu gehört Freiheit, Freiheit, Freiheit.

Wie selbstgefällig, gottvergessen  und zutiefst traurig muss man sein, um den Freiheitskampf der Ukraine mit derart schiefen, Grundrechte missachtenden, geschönten moralfreien Wendungen zu hintertreiben?

Demokratien sind nicht resilient

Richard Farson, den Namen sollten Sie sich merken. Vor fast dreißig Jahren schrieb er alles auf, was Managern an paradoxem so widerfahren kann. Etwa, dass die gute Managerin nicht der Versuchung erliegt darf, sie sei „in control“, habe also alles fest im Griff.* Das führt unweigerlich ins Unglück. Oder, dass es so etwas wie „Overcommunication“ gäbe, was man auch als Kommunikationskakophonie beschreiben könne. Experimente haben gezeigt, dass „auf allen Kanälen funken“, die Problemlösungsfähigkeit von Gruppen negativ beeinflusst. Vor allem, eines der paradoxesten, verstörendsten Ergebnisse moderner Sozialforschung, das Richard Farson beschreibt, ist die geringe Widerstandskraft von Organisationen oder Institutionen.** Denken Sie an eine Beziehung. Schon eine dumme Bemerkung kann eine Beziehung in Frage stellen oder gar zerstören.*** Es zeigt sich, Menschen haben die Fähigkeit wieder aufzustehen, wenn sie hingefallen sind. Organisationen dagegen nicht.
Das erschreckende ist, dass auch Staaten und Nationen genauso wie Organisationen schnell auseinanderfallen können. Natürlich freuen wir uns nachträglich über den blitzartigen Zusammenbruch des Ostblocks als totalitärem System. Demokratien kann so etwas doch nicht passieren, oder? Denken Sie an die Weimarer Republik: in weniger als 90 Tagen war aus einer demokratischen Verfassung ein totalitäres Machtinstrument geworden.
Wir Deutschen haben im 20. Jahrhundert viel erlebt und verbrochen. Und viele haben unwahrscheinliches Glück gehabt: 1945 wurden nicht alle von uns in die Arktis deportiert, einem Teil des Deutschen Reiches wurde die Demokratie in die Wiege zum neuen Anfang gelegt, nur 40 Jahre später kam der zweite Teil dazu.
Und heute? Das politische Führungspersonal ist dem Irrglauben verfallen „to be in control“ sein zu müssen. Kreuz und quer wird unkoordiniert kommuniziert, werden ganze, für die Demokratie zentrale Wissenschaftsbereiche wie Soziologie, Psychologie und Politikwissenschaft von undemokratisch organisierten, hierarchisch verfassten Laborwissenschaften am Gängelband geführt. Abgeschaltet wurden Bildung, Kultur, Sport, Geselligkeit, freies Wirtschaften, kurz das Menschsein. Gegenteilige Meinungen werden niedergebrüllt, gedemütigt, in modernen Schauprozessen zu Geständnissen gebracht. Gleichzeitig sehen radikale Radaubrüder und –schwestern ihre Chance gekommen, von links, rechts, oben und unten auf die Demokratie zu hauen, am liebsten, wenn diese eine Polizeiuniform trägt. Demokratie verträgt keine Gesinnungsübeltäter. Daran geht sie zugrunde. Demokratien, auch unsere, sind nicht resilient. Sie können ebenso zusammenbrechen wie Diktaturen. Das gilt auch in einer Pandemie.
Peter Mohler
*Richard Farson, Management of the Absurd – Paradoxes in Leadership. New York, 1996/1997, S. 38
** S. 89
*** David Emling weist notorisch darauf hin

No identity, stupid!

Es ist zu einfach, um wahr zu sein: Über 73 Millionen Wähler gaben Joe Biden ihre Stimme, so viele wie noch nie in der Geschichte der USA. Ein deutlicher Sieg sowohl in den absoluten Stimmen als auch bei den Wahlleuten, wohl über 300 (vielleicht sogar 306, genau jene Zahl von Trumps „Triumph“ vor vier Jahren; wäre keine schlechte Ironie). Die Demokratie hat zurück geschlagen, sich gewehrt gegen Populismus oder „Trumpismus“ (gibt es davon eine Definition, und wenn ja, wie viele?!) Dazu kommt, dass linke „Identitätspolitiker*innen“ (auch hier, Definition…?!) wie Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib oder Ayanna Pressley ihre Sitze im Repräsentantenhaus verteidigt haben. Alles gut, wir sehen, die linke Wahrheit ist endlich auf dem Durchmarsch, sogar in den USA.

Wären da nur nicht die paar Stimmen für Donald Trump. Mindestens 69 Millionen, wahrscheinlich mehr. Joe Biden also ist der Präsident, der die meisten Stimmen jemals bekam. Kurz dahinter liegt Donald Trump nach einer, sagen wir, sehr turbulenten Amtszeit. Es gibt sie also, die Trump-Fans, mehr denn je. Vor allem aber gibt es noch etwas: Junge Menschen, Schwarze, Latinos und Frauen, die ihn gewählt haben, und zwar auch ohne seine Fans zu sein,  einfach, weil die demokratische Alternative nichts für sie war. Mist, schon ist die schöne Erzählung gesprengt, und mit ihr die sogenannten Lehren, die wir aus dieser Wahl ziehen können. Ich bin sicher, die Erklärungen dafür lagen schon lange in den Schubladen der Parteizentralen über den Globus verteilt, zum Teil wurden sie auch  in einem euphorischen „die Demokratie schlägt zurück“ Ton veröffentlicht. Nur – diese Erklärungen  passen eben nicht. Die USA sind, bleiben (und vor allem: waren schon immer) ein gespaltenes Land. Fliegen Sie mal, wie ich es mal getan habe, vom kalten New York ins warme San Diego – Eis und Schnee allenthalben, nach sechs Stunden Flug (sechs!) ist man noch immer im gleichen Land, aber mit Palmen und Sonne erwartet einen ein anderes Leben (von der Pampa in Wyoming oder der Natur Alaskas ganz zu schweigen). Das ist wahrlich nicht einfach zusammenzubringen, vielleicht auch gar nicht möglich.

Was also tun? Vielleicht, ausnahmsweise, gar nichts. Froh sein, wie die meisten, dass es dieses Mal ein pragmatischer und erfahrener Politiker (und tatsächlich Politiker, nicht Entertainer) geschafft hat, Präsident zu werden. Hoffen, dass er einige gute Projekte durchbekommt. Aber nicht meinen, dass nun auch der letzte Amische in Pennsylvania verstanden hat, dass die moderne Identitätspolitik, angeführt von demokratischen Sozialist*innen, endgültig gesiegt habe. Es könnte in vier Jahren ein böses Erwachen geben, mit einem dann 78-jährigen Präsidenten. Republikaner. Sie wissen schon, wen ich meine…

David Emling

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