Nicht nur die deutsche Politik litt unter der Fuchtel der vermeintlichen direkten Demokratie. Erstaunlich, wie man glaubte, komplexe Fragestellungen, wie einen Koalitionsvertrag, von der Mitgliedschaft entscheiden lassen zu können. Und dann auch noch mit Ja-Nein. Schlichter geht es nicht.
Denn, entweder die von mir gewählte Leitung ist gut, dann macht sie gute Verträge im Sinne meiner Partei. Wenn nicht ist sie schlecht, dann wird sie abgewählt.
Ohne ein umfassendes Mandat kann keine Verantwortliche gut verhandeln. Sie steht immer unter dem Vorbehalt eines populistisch aufgeladenen Plebiszits.
Nicht nur deshalb war die Groko strukturell unprofessionell. Der Mitgliederentscheid war ein entscheidender Schwachpunkt für die Verhandlungsführer der SPD.
Damit ist seit gestern Abend Schluss. Die Kanzlermacher Habeck und Lindner wollen nur verhandeln mit Leuten, die Prokura haben. Was in der Verhandlung beschlossen wird, kann an Ort und Stelle ohne Verzug vertraglich abgeschlossen werden.
Das kühnertsche Spiel über Bande ist damit beim Teufel. Zugleich ist die Verantwortung eindeutig bei den Prokuristen, nicht bei einem amorphen Mitgliederentscheid, Wenn es gut geht, gut so, wenn es schlecht geht, werden die Verantwortlichen sanktioniert.
PS wenn ich Habeck und Lindner wäre, käme weder Scholz noch Laschet als Kanzler in Frage: einer macht eine schlechte Figur, dem anderen hängt die Strafverfolgung im Genick, nix gut, würde ich sagen wollen.
Philipp Frankfurter
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